Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Durch die Beauftragung der wip Werbe- und Infoportal GmbH & Co. KG (wip) erkennt der Auftraggeber (Kunde) die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der wip an.
  2. Die Auftragsausführung durch die wip erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ausführungsbestimmungen der ausführenden Verlage und Onlineportale. Diese können vom Kunden jederzeit bei der wip und/oder bei den jeweiligen Verlagen und Onlineportalen angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen der wip und dem Kunden, soweit nicht entgegenstehendes vereinbart ist.
  3. Die Abrechnung des Kundenauftrags kann durch wip vor Leistungserfüllung erfolgen. Die Zahlung hat innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Die wip darf die Durchführung sämtlicher Aufträge von der Vorauszahlung des Werbeentgelts abhängig machen, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Forderung aus einem vorangegangenen Auftrag ganz oder teilweise in Verzug ist oder sonstige berechtigte Gründe vorliegen. Wird die geforderte Vorauszahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist geleistet, so ist die wip zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Bei Zahlungsverzug beträgt der Zinssatz der Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basissatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
  4. Beide Parteien können den Vertrag kündigen, wenn und soweit der Verlag oder das Onlineportal eine bestellte Eintragung berechtigt ganz oder teilweise ablehnt und/oder nicht veröffentlicht. wip verständigt den Kunden hiervon unverzüglich. Hat der Kunde die Ablehnung und/oder Nichtveröffentlichung der Eintragung durch den Verlag oder das Onlineportal zu vertreten, bleibt der Zahlungsanspruch der wip bestehen. Dies gilt auch, wenn die jeweilige Kundenbestellung aus von der wip nicht zu vertretenen Gründen nicht ausgeführt wird.
  5. Die wip kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere: Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger Inhalt, Illiquidität des Kunden. Die wip darf die beauftragten Verlage und Onlineportale von der Kündigung informieren.
  6. Kündigungen durch den Kunden bedürfen der Schriftform. Die folgenlose Kündigung einer bereits beim Verlag oder beim Onlineportal bestellten Bestellung ist nur aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des beteiligten Verlags oder des Onlineportals möglich. Die wip berechnet ansonsten in jedem Fall für erbrachte Dienstleistungen die entgangenen Provision für die Vermittlung von Einträgen (AE-Provision). Zusätzlich hat der Kunde die der wip vom beauftragten Verlag oder Onlineportal gegebenenfalls in Rechnung gestellte Teil-/ Vergütung nach § 649 BGB (in der Regel 30 % - 70 % des Eintragungspreises exkl. AE-Provision) zu tragen. Verweigert der Verlag oder das Onlineportal eine Kündigung (z.B. weil sie technisch nicht mehr möglich ist), so bleibt der Zahlungsanspruch der wip in vollem Umfang bestehen.
  7. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Bestellung und für alle der wip gemachten Angaben verantwortlich. Die Rechte der wip nach Nr. 5 bleiben unberührt. Es obliegt dem Kunden, wettbewerbs-, warenzeichen-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags rechtlich zu klären. Kosten für nachträgliche Änderungen oder Austauschen der Bestellung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen, gleich welcher Art, durch den Inhalt und/oder die Gestaltung der Bestellung oder sonstiger in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen, haftet zumindest im Innenverhältnis allein und vollumfänglich, einschließlich damit verbundener Rechtsverfolgungskosten, der Kunde. Der Kunde stellt die wip insoweit von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, unverzüglich frei.
  8. Für die Aufnahme von Veröffentlichungen an bestimmten Plätzen der belegten Medien, insbesondere eine Platzierung entsprechend bereits veröffentlichter Eintragungen, übernimmt die wip keine Gewähr. Eine bestimmte Platzierung bereits veröffentlichter Einträge gibt gegenüber dem Verlag oder Onlineportal keinen Anspruch auf die gleiche Platzierung der erneut bestellten Eintragung. Die Verlage oder Onlineportale behalten sich regelmäßig Änderungen bisheriger Platzierungen vor, z.B. aus umbruchtechnischen Gründen. Branchenschutz und Konkurrenzausschluss sind nicht vereinbart.
  9. Mängel bei der Durchführung der Bestellung berechtigen den Kunden nicht, die Zahlung einer anderen, mit einem gesonderten Auftrag bestellten, kostenpflichtigen Bestellung zu verweigern. Ein Anspruch des Kunden auf Minderung des Werbeentgelts wegen unvollständigem oder unrichtigem Abdruck oder Eintrag besteht nur, wenn und soweit Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit auf ein Verschulden der wip zurückzuführen ist. Bei Veröffentlichung der genehmigten oder als genehmigt geltenden Eintragungen bestehen keine Ansprüche. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche wegen mangelhafter Auftragsdurchführung geltend zu machen, wenn er sich mit der Zahlung fälliger Vergütungen in Verzug befindet und der fällige Betrag in angemessenem Verhältnis zu dem Wert der mangelhaften Leistung steht.
  10. wip haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit und ohne Rücksicht auf das Verschulden haftet die wip nicht; dies gilt nicht, wenn und soweit die wip wesentliche vertragliche Pflichten (Kardinalpflichten) schuldhaft verletzt hat. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf typische und bei Abschluss des jeweiligen Auftrags vorhersehbare Schäden. Die wip haftet ferner nicht für Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen, insbesondere dem Erstellen von Sicherungskopien, hätte verhindern können. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der wip beruhen. Ebenso unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die Verlage oder Onlineportale gelten nicht als Erfüllungsgehilfen der wip. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Sachverhalte im Verantwortungsbereich des jeweiligen Verlags oder Onlineportals (z.B. Erscheinungszeitpunkt und Laufzeit des Mediums).
  11. Rechte aus Beanstandungen können unabhängig von der Regelung nach Ziffer 9 nur geltend gemacht werden, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Eintragung oder Ausführung der Bestellung der wip schriftlich mitgeteilt werden. Als Stichtag gilt das erste Erscheinungsdatum der bestellten Veröffentlichung bzw. der Tag an dem der Kunde erstmals Kenntnis von der Ausführung der Bestellung nehmen konnte. Davon unberührt bleibt das Recht der Beanstandung bei Fehlern, die nicht offensichtlich sind.
  12. Erfüllungsort ist Ulm/Donau. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile Ulm, soweit das Gesetz nicht zwingend einen anderen Gerichtsstand vorsieht. wip ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Firmensitz zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.